Veröffentlichung des Berichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz und der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz – m*power

Mainz, 14.06.2024 – Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz (MIA-RLP) und die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz – m*power haben am Freitag, den 14. Juni 2024, die Ergebnisse ihrer Dokumentation zu antiziganistischen Vorfällen in den Jahren 2022 und 2023 präsentiert.

Im Berichtszeitraum wurden Fälle von Antiziganismus ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, die von Diskriminierung im Alltag bis hin zu schweren Übergriffen reichen. Der Bericht zeigt die vielfältigen Erscheinungsformen des Phänomens in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen auf. Die dokumentierten Vorfälle reichen von verbalen Beleidigungen über Benachteiligungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt bis hin zu physischer Gewalt. Einen besonderen „Hot-Spot“ stellt nach den Auswertungserkenntnissen der Meldestellen der Schulkontext dar. Hier lässt sich klar die Tendenz erkennen, dass betroffene Kinder systematisch und kontinuierlich einem Mobbing in der Schule ausgesetzt sind.

Aus der Analyse der Daten wird deutlich, dass Antiziganismus auch in Rheinland-Pfalz virulent ist.

Dr. Andra Drăghiciu von MIA-RLP geht davon aus, dass ein erhebliches Dunkelfeld existiert. Viele Betroffene würden Vorfälle nicht melden, entweder weil sie persönliche Konsequenzen fürchten oder weil sie Antiziganismus inzwischen als normalen Bestandteil ihres Lebens hinnehmen. Daher fordern beide Meldestellen von Politik und Gesellschaft effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus. Dazu gehört, ein Bewusstsein für das Phänomen zu schaffen, aufzuklären und Betroffene zu stärken sowie deren Teilhabechancen nachhaltig zu verbessern.

In ihrer Rolle als fachliche Leitung der Melde- und Dokumentationsstelle und als Bildungsreferentin der Fachstelle m*power weist Christina Hennes auf den besonderen Bedarf der Implementierung antiziganismus- sowie rassismuskritischer Sensibilisierungsarbeit besonders im schulischen Kontext hin. Weiterhin ist wichtig, dass auch künftig ein systematisches Monitoring von Antiziganismus erfolgt. Es muss darauf geachtet werden, wie sich dieses Phänomen entwickelt, um Handlungsfelder für die Politik und Gesellschaft zu identifizieren.

In der Publikation sind auch Interviews mit Aktivisten*innen sowie wissenschaftliche Gastbeiträge eingebettet, um das Bewusstsein für Antiziganismus zu schärfen und die Öffentlichkeit sowie die Entscheidungsträger*innen zu sensibilisieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Antiziganismus als spezifische Form des Rassismus anerkannt und entschlossen bekämpft wird.

„Wo auch immer Minderheiten benachteiligt, bedroht oder verfolgt werden, ist es unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht aufzustehen und uns entschlossen dagegen zu stellen“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Viele Fälle antiziganistischer Straftaten werden aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht oder liegen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und erscheinen daher nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Es ist jedoch wichtig, gerade auch auf diese Fälle zu schauen, um das Bewusstsein zu schärfen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergreifen zu können. Der Staat kann dies nicht allein bewältigen und benötigt Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Daher begrüße ich dieses Engagement: denn hier wird das Phänomen des Antiziganismus beleuchtet und sichtbarer macht. Wissen und Aufklärung sind entscheidend, um Weltoffenheit und ein friedliches Zusammenleben zu bewahren und weitere Strategien gegen Hass und zur Bekämpfung des Antiziganismus zu entwickeln“, betonte der Minister.

Torsten Jäger, Ko-Vorsitzender des Netzwerks antidiskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz, unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der beiden Meldestellen: „Die Existenz von Meldestellen ist enorm wichtig, nicht nur um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar zu machen, sondern auch, um gegen diese wirksam vorgehen zu können. Es ist entscheidend, dass auch Rheinland-Pfalz dauerhaft über solche Strukturen verfügt, damit Menschen solche Vorfälle melden und/oder sich solidarisieren können.“

Ein wichtiger Bestandteil der Kooperation zwischen m*power und MIA-RLP stellt die Zusammenarbeit in der Dokumentation von antiziganistischen Vorfällen dar. Die Erkenntnisse des Berichts unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen Antiziganismus und die Förderung eines respektvollen und toleranten Miteinanders.

Das vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration geförderte Projekt der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz – m*power ist seit September 2020 Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen*innen von Menschenfeindlichkeit. Neben der Vorfalldokumentation und -auswertung bietet sie auch eine Verweisberatung zu passenden Beratungsangeboten an.

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz ist eine regionale Meldestelle der bundesweiten Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Betroffene und Zeugen*innen von Antiziganismus können bei MIA-RLP (auch anonym) Fälle von Antiziganismus melden. Neben Vorfallaufnahme und Dokumentation bietet die Meldestelle Verweisberatung für Betroffene sowie Sensibilisierungsangebote zum Thema Antiziganismus.

Der Bericht kann unter https://www.mia-rlp.de/publikationen/ und https://www.mpower-rlp.de/publikationen.html kostenlos abgerufen werden.